Kurzmeldungen

Entlastungsprogramm 2018: Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen

Am:

Die kbk hat aus Sicht der Menschen mit Behinderungen eine Beurteilung der geplanten Sparmassnahmen erarbeitet. Sie dient als Grundlage für die Information der Finanz- und der Gesundheits- und Sozialkommission. Während der Septembersession wird die kbk gemeinsam mit Socialbern an einer Mittagsveranstaltung die Grossrätinnen und Grossräte informieren. Positionspapier (pdf)

Entlastungspaket 2018: Der bernischen Alters- und Behindertenpolitik droht das Ende.

Am:

Die kbk und weitere Organisationen schreiben an die Mitglieder des Grossen Rates: "Mit dem Entlastungspaket 2018 liegt nun eine Vorlage auf dem Tisch, die die Ziele Ihrer Politik untergräbt und Folgen für alle Betroffenen haben wird: für Ältere und behinderte Menschen, für betreuende Personen und Pflegefachleute, für Organisationen und Institutionen, für Gemeinden und für uns alle als Steuerzahlende." Schreiben an die GrossrätInnen (d / pdf), Schreiben an die GrossrätInnen (f / pdf)

Interpellation: Notfallpsychiatrie in Biel in Not? Zum Zweiten!

Am:

Unser Kerngruppenmitglied des Bernischen Aktionsbündnisses Psychische Gesundheit und Grossrat Hasim Sancar hat im Juni betreffend des fehlenden psychiatrischen Notfalldienstes in Biel nachgehackt. Im Antwortschreiben des Regierungsrates wird ein ambulanter psychiatrischer Notfalldienst für die Region Biel-Seeland ab Oktober 2017 in Aussicht gestellt. Falls die Lösung nicht zustande kommt, wäre es Aufgabe des Kantonsarztamtes (KAZA) den psychiatrischen Notfalldienst zu regeln. Da sich das Gesundheitsgesetz (GesG) zur Umsetzung einer ersatzweisen Regelung durch das KAZA nicht äussert, will der Regierungsrat in einer künftigen Revision des GesG eine Präzisierung der heutigen Bestimmung prüfen. Zum Geschäft

Entlastungspaket 2018: Behinderte finanzieren Steuersenkungen

Am:

Die Sparvorschläge des Regierungsrates sehen vor, dass ausgerechnet die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, den Preis für die Steuersenkungen bezahlen. Kinder mit Behinderungen sollen auf Förderung und Betreuung verzichten, Erwachsene mit Behinderungen sollen Abstriche bei ihrer Lebensqualität und bei der gesellschaftlichen Teilhabe machen. Ganz besonders treffen wird es Kinder und Erwachsene mit anspruchsvollem Betreuungsbedarf, die bereits heute grosse Schwierigkeiten haben, einen passenden Platz zu finden und deren Familien teilweise über Jahre eine riesige Last tragen. Die kbk wird sich dezidiert gegen die kurzsichtigen Sparmassnahmen zur Wehr setzen. Medienmitteilung (pdf), Informationen zum Entlastungspaket