Sozialpolitik

Kurzmeldungen: Belastende Kostgeldbeiträge

Beschluss des Grossen Rates: Teilweise befriedigt

Am:

Der Grosse Rat hat die Interpellation "Belasten die Kostgeldbeiträge die Budgets von Familien mit einem behinderten Kind übermässig?" in der Januarsession behandelt. Unser Vorstandsmitglied Béatrice Stucki ist teilweise befriedigt über die Antwort des Regierungsrates und gibt eine Erklärung ab. Sie sagt, dass die Antwort aus der Sicht von Eltern mit einem behinderten Kind nicht befriedigend sein kann. Die Kostengeldbeiträge wurden vom Kanton Bern massiv erhöht, sogar der Preisüberwacher kritisierte diese Preispolitik. Zum Geschäft

Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation

Am:

In seiner Antwort auf die Interpellation von Béatrice Stucki stützt der Regierungsrat die Erhöhung der Kostgeldbeiträge der Gesundheits- und Fürsorgedirektion GEF. Bedauerlicherweise ist er nicht bereit, Massnahmen in Härtefällen zu ergreifen. Die Wertung, dass die Erhöhung der Kostgeldbeiträge ein Schritt von der Subventionspolitik hin zu einer Politik der subsidiären Leistungen sei, ist bemerkenswert. Dabei bezieht sich der Regierungsrat auf das Subsidaritätsprinzip wie es im SHG in Art. 9, Abs. 3 formuliert ist. Der Vorstand wird in der Novembersitzung diskutieren, was in dieser Sache noch getan werden kann und soll. Antwort des Regierungsrates

Interpellation: Belasten die Kostgeldbeiträge die Budgets von Familien mit einem behinderten Kind übermässig?

Am:

"Belasten die Kostgeldbeiträge die Budgets von Familien mit einem behinderten Kind übermässig?", fragt unser Vorstandsmitglied Béatrice Stucki den Regierungsrat, nachdem die Gesundheits- und Fürsorgedirektion an der 2011 beschlossenen Erhöhung festgehalten hatte. Und dies obwohl der Preisüberwacher eine Überprüfung des Entscheids empfohlen hatte. Interpellation