Kurzmeldungen

Menschen mit Behinderungen verlieren ihre Stimme - Medienmitteilung

Am:

Regierungsrat Schnegg hat entschieden, den Basisauftrag der kbk nicht mehr zu finanzieren. Damit schwächt Regierungsrat Schnegg die bewährten Strukturen, die die Zusammenarbeit zwischen Direktbetroffenen und dem Kanton zuverlässig gewährleisten. Die kbk wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen Entscheid wehren. Denn die Stimme der Menschen mit Behinderungen darf nicht verstummen. Medienmitteilung (pdf)

Kinderförder- und Schutzverordnung KFSV - Konsultation

Am:

Die kbk freut sich, dass Impulse, die sie im Verlaufe der Gesetzgebungsarbeiten eingebracht hat, in die Vorlage eingeflossen sind. Trotzem fordert sie wie bei der Informellen Konsultation, die 2020 durchgeführt wurde, beim Thema Kostenbeteiligung einige Justierungen. Zudem muss die gesetzliche Grundlage für Assistenzleistungen, die früher im Sozialhilfegesetz bestand, in die KFSV überführt werden. Konsultationsantwort (pdf), Verordnungsentwurf (pdf), Brouillon d'ordonnance (pdf), Vortrag (pdf), Rapport (pdf)

Vernehmlassung Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG)

Am:

Im Sommer 2020 nahm die kbk Stellung zu der Vernehmlassung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge. Erfreulicherweise wurde der eingereichte Eventualvortrag angenommen: Wenn die FahrzeughalterIn selbst oder eine mit ihr / ihm wohnende Person infolge einer Behinderung in der Fortbewegungsfähigkeit auf ein Motorfahrzeug angewiesen ist, ist er/sie von der Motorfahrzeugsteuer befreit Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG); Stellungnahme zur Vernehmlassung des Gesetzes