Kurzmeldungen: Belastende Kostgeldbeiträge

Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation

In seiner Antwort auf die Interpellation von Béatrice Stucki stützt der Regierungsrat die Erhöhung der Kostgeldbeiträge der Gesundheits- und Fürsorgedirektion GEF. Bedauerlicherweise ist er nicht bereit, Massnahmen in Härtefällen zu ergreifen. Die Wertung, dass die Erhöhung der Kostgeldbeiträge ein Schritt von der Subventionspolitik hin zu einer Politik der subsidiären Leistungen sei, ist bemerkenswert. Dabei bezieht sich der Regierungsrat auf das Subsidaritätsprinzip wie es im SHG in Art. 9, Abs. 3 formuliert ist. Der Vorstand wird in der Novembersitzung diskutieren, was in dieser Sache noch getan werden kann und soll. Antwort des Regierungsrates

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