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Kurzmeldungen

Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz

Die kbk unterstützt den Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz, wie von der Mitgliederversammlung am 30. Mai beschlossen. Die vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe von 8% hätten gravierende Folgen für die Betroffenen. Die kbk ist der Meinung, dass sich die Unterstützungsleistungen in der Sozialhilfe nach den SKOS-Richtlinien richten sollen. Diese basieren auf einem breiten nationalen Konsens und sichern den SozialhilfeempfängerInnen eine minimale Existenz. Die kbk unterstützt den Vorschlag, dass Personen, welche nach dem Erreichen des 55. Altersjahr ihre Stelle verlieren, nach den Ansätzen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unterstützt werden. Unterschreiben Sie den Volksvorschlag online: www.wirksame-sozialhilfe.ch (nicht mehr online)

Referendum gegen Sozialdetektive

Der Vorstand der kbk hat entschieden, das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung von Versicherten zu unterstützen. Die kbk ist der Meinung, dass das Gesetz unverhältnismässig stark in die Privatsphäre eingreift. Private Überwachungsfirmen bekämen mehr Rechte als die Polizei, da es für die Überwachung keinen richterlichen Beschluss mehr braucht. Damit sehen wir rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Unterschreiben Sie das Referendum online. (nicht mehr online)

kbk unterstützt Referendum gegen Steuergesetzrevision

Ein breit abgestütztes Komitee hat gestern das Referendum gegen die Steuergesetzrevision lanciert. Die kbk unterstützt das Referendum. Denn den Preis für die Entlastung von einigen wenigen Grossfirmen bezahlen die Menschen im Kanton Bern, die auf Unterstützung angewiesen sind – u.a. die Menschen mit Behinderungen. www.keine-steuergeschenke.ch (nicht mehr online).

Beitrag Berner Zeitung, Beitrag SRF, Beitrag im Bund