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Kurzmeldungen

Vernehmlassung SLG - So nicht

Die kbk beantragt, die Gesetzgebungsarbeiten zurückzustellen bis die gesetzlichen Grundlagen aus REVOS 2020 und bFSL vorliegen und bis geklärt ist, wie die Behindertenhilfe gesetzlich verankert werden soll. Darüberhinaus wehrt sich die kbk gegen verschiedene Verschärfungen im vorliegenden Gesetz. Vernehmlassungsantwort kbk (pdf), Gesetzesentwurf SLG (pdf), Vortrag zum SLG (pdf)

Berner Modell: Zu teure Selbstbestimmung?

Die GEF hat informiert, dass das Berner Modell zwar fortgeführt werden soll, dass aber grundlegende Änderungen notwendig seien. Die kbk wehrt sich dagegen, dass die GEF mit unrealistischen Annahmen einen übertriebenen Kostendruck erzeugt, um massive Abstriche am Berner Modell zu legitimieren. Beitrag Regionaljournal, Medienmitteilung kbk (pdf), Medienmitteilung GEF

Nein zu „Steuergeschenken“

Am 25. November stimmen wir im Kanton Bern über die Revision des Steuergesetzes ab. Die kbk sagt „Nein zu Steuergeschenken“.

Weniger Steuereinnahmen führen zum Abbau öffentlicher Leistungen: Im Behindertenbereich würde ein Leistungsabbau den Spielraum für die Umsetzung des Behindertenkonzepts stark einschränken.

Sie können die Kampagne unterstützen, indem Sie sich für die Flyerverteilaktion am Bahnhof Bern melden (7. und 15. November): https://doodle.com/poll/raexw7fc28wy8q2t oder eigene Verteilaktionen organisieren. Die Flyer sind abholbereit bei den Grünen an der Monbijoustrasse 61. Teilt bitte Jessica Fuchs (sekretariat@gruenebern.ch) mit, wie viele ihr braucht und wann ihr sie holen geht. Zur Kampagnen-Website