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Kurzmeldungen

Mehr Selbstbestimmung: Ein verbindliches Versprechen?

Der Regierungsrat verspricht den Menschen mit Behinderungen grösstmögliche Wahlfreiheit und möglichst weitgehende Selbstbestimmung. Gleichzeitig gibt der vorliegende Gesetzesentwurf dem Regierungsrat zahlreiche Möglichkeiten, um die Wahlfreiheit der Menschen mit Behinderungen einzuschränken. Gegen eine unverhältnismässige Einschränkung der Wahlfreiheit würde sich die kbk zur Wehr setzen. Medienmitteilung (pdf)

Vernehmlassung Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG)

Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion ermächtigt, zur Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG) ein Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Die vorgeschlagenen Änderungen hätten massive Verschlechterungen zulasten der Menschen mit Behinderungen zur Folge. Die Kantonale Behindertenkonferenz kbk lehnt die vorgeschlagenen Änderungen deshalb ab. Vernehmlassungsantwort kbk (pdf), Gesetzesentwurf (pdf), Vortrag zum Gesetz (pdf)

Selbstbestimmung ist mehr als ein schönes Wort

Im Hinblick auf die Vernehmlassung des Behindertenleistungsgesetzes, hat die kbk Videobotschaften erstellt, um die Grossrätinnen und Grossräte zu sensibilisieren.