Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) führt zur Verordnung über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen/Behindertenleistungsverordnung (BLV) ein Konsultationsverfahren durch. Die Verordnung präzisiert und ergänzt die Bestimmungen aus dem Behindertenleistungsgesetz (BLG), welches im letzten Dezember in erster Lesung im Grossen Rat behandelt wurde. Damit ist auch die Verordnung für von zentraler Bedeutung. Die Konsultation dauert vom 29. März bis 24. Mai (deutsch) bzw. vom 1. Mai 2023 bis 26. Juni 2023 (französisch). Sie finden die Unterlagen hier.

Die kbk koordiniert eine Vernehmlassungsantwort. Melden Sie Ihren Anliegen an: geschaeftsleitung@kbk.ch

Am 10. März hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt hat, bis Ende Jahr eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) auszuarbeiten. Im Rahmen der Verbesserungen sollen verschiedene Bereiche abgedeckt und überprüft werden. Darunter die Bereiche der Arbeit, der Dienstleistungen, des selbstbestimmten Wohnens und der aktiven Partizipation. Zudem soll die Anerkennung der Gebärdensprache verbindlich geregelt werden. Die zugehörige Medienmitteilung finden Sie auf Homepage der Bundesverwaltungen.

Weitere Ressourcen:
Medienkonferenz des Bundesrats auf YouTube
Medienmitteilung von Inclusion Handicap
Medienmitteilung von Pro Infirmis
Tagesschau mit Beiträgen von betroffenen Personen