Kurzmeldungen

Kinderförder- und Schutzverordnung KFSV - Informelle Konsultation

Die kbk freut sich, dass Impulse, die sie im Verlaufe der Gesetzgebungsarbeiten eingebracht hat, in die Vorlage eingeflossen sind. Trotzem fordert sie beim Thema Kostenbeteiligung einige Justierungen. Zudem muss die gesetzliche Grundlage für Assistenzleistungen, die früher im Sozialhilfegesetz bestand, in die KFSV überführt werden. Konsultationsantwort (pdf), Verordnungsentwurf (pdf), Brouillon d'ordonnance (pdf), Vortrag (pdf)

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