Der Regierungsrat hat die Sicherheitsdirektion ermächtigt, zur Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG) ein Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen. Die vorgeschlagenen Änderungen hätten massive Verschlechterungen zulasten der Menschen mit Behinderungen zur Folge. Die Kantonale Behindertenkonferenz kbk lehnt die vorgeschlagenen Änderungen deshalb ab. Vernehmlassungsantwort kbk (pdf), Gesetzesentwurf (pdf), Vortrag zum Gesetz (pdf)